Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, XOUNTS B2B)
1. Geltungsbereich
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Neben der .berprüfung Ihrer
Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer
Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen. Diese AGB gelten auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der
Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren
Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit XOUNTS Hamburg GmbH. Die Darstellung der Produkte im Online-
Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie
können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor
Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein
verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs
Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mailunmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir nehmen Ihr
Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben
oder wir die Ware ausliefern lassen oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren
Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der
Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart
(s. unter „Bezahlung“). Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten
Ereignisse als erstes eintritt.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht ausschließlich für Verbraucher. Unsere
Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Bestätigung der Unternehmereigenschaft
Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und somit als Unternehmer handelt.
Ausschluss
Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht, wie es Verbrauchern gesetzlich eingeräumt wird, besteht daher
ausdrücklich nicht.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der
Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien)
übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls
geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Sie sind für den Inhalt
einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich
verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich- redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils
geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche
Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine
gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen
sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte
durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch
die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.
Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen
hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei
Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender,
jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Wir liefern nur im
Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.
6.2 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen
zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung. Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport der Ware bis in die gewünschten Räumlichkeiten
der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten
Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes
ausdrücklich vereinbart ist.
Mitwirkung des Empfängers
Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum
vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger.
Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten. Gegenüber Kaufleuten gilt:
Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen
anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort der Empfänger verantwortlich.
7. Teillieferungsvorbehalt
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der
Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden
trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die
restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar
ist.
8. Bezahlung
8.1 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden
Zahlungsbedingungen ergibt. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine
Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8.2 Zahlungsarten und Rechnungsstellung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung
kann jederzeit widerrufen werden. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden
Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und
liefern die Ware nach Zahlungseingang. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre
Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit
unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ihnen
steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen
treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen
Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie
bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst
einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie die Vorbehaltssache
mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als
Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns
zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von
Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens,
soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen
wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine
Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche bei neu hergestellten
Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB
bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort
geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig
verschwiegen haben.
11.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen
finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind
Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind,
richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.